Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht

nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die

Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen

Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-,

Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent

des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des

Durchschnitts der entwickelten Länder.

 

 

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben

wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden.

Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde

gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so

dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über

selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur

Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von

500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf

das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen

Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15

Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen

Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20

Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.

 

 

Vermögensteuer ist verfassungsgemäß

 

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes

ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995

die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund-

und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten

ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ

die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine

verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.

Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien

würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan.

Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die

Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die

Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer

dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das

Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung

hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht

verfassungsrechtlich nichts im Wege.

 

 

Mehr Steuergerechtigkeit

 

Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die

vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend

zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die

Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen

Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und

über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf

die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die

Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach

Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-

Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei

Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen

Aufkommens ist das vertretbar.

 

 

Wirtschaftspolitische Gründe

 

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch

die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben

und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben

die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die

Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen

getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen

durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in

besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.

Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage

suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler

privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige

Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine

weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die

Umverteilungswirkungen erzielt.